Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Tierschützerinnen und Tierschützer,
ein sehr bewegtes Tierschutzjahr liegt hinter uns:
Die Kriege dieser Welt hindern uns daran, zur Tagesordnung überzugehen. In der Ukraine, wo
nun schon so lange dieser furchtbare Krieg herrscht, werden nicht nur Menschen verletzt und
getötet, sondern erleben auch viele Tiere im Verborgenen das gleiche Schicksal. Im Libanon,
in Palästina, Israel, im Jemen und in Syrien gehören neben unschuldigen Menschenkinder
auch unzählige Tiere zu den Opfern.
Die Auswirkungen dieser unseligen kriegerischen Auseinandersetzungen bekommen wir als
Tierschutzvereine in Deutschland nunmehr auch zu spüren – wirken sie sich doch in
wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch allgemein auf den Tierschutz in Deutschland aus und
belasten so unsere Tierschutzarbeit, die im nunmehr vergangenen Jahr erheblich ins
Hintertreffen geraten ist.
Der im Grundgesetz verankerte – und damit zum Staatsziel erklärte – Schutz der Tiere wird
ökonomischen Interessen geopfert, die Gesetzgebung entsprechend zurückgefahren und
beabsichtigte Änderungen zur Verbesserung des Tierschutzes mit der fadenscheinigen
Begründung der Krisenbewältigung blockiert. Gesetzesvorhaben verschwinden in der
Schublade oder werden komplett gecancelt. Eine Entwicklung, die wir mit großer Sorge
- gerade im Hinblick auf die Neuwahlen im Februar 2025 – betrachten.
In vielen Bereichen stellen wir mit Erschrecken fest, dass die sachliche Auseinandersetzung
in der politischen Diskussion immer mehr eine untergeordnete Rolle spielt: das macht es uns
als Tierschutzorganisation nicht einfach, die Interessen unserer Mitgliedsvereine zu vertreten.
Tierschutzvereine haben leider keine Trecker oder Lohnunternehmer, die beauftragt werden
können, in eigener Lobbyarbeit durch Aufbau einer Drohkulisse und Einschränkung der
Bewegungsfreiheit Dritter die eigenen Interessen lautstark und mit Gewalt durchzusetzen.
Tierschutzverbände und Tierschutzvereine nutzen die demokratischen
Beteiligungsmöglichkeiten, um mit Sachargumenten und vor allem im Dialog in den politischen
Diskussionen und Verhandlungen zu überzeugen.
Als Staatsbürger:innen, die sich der Staatszielbestimmung Tierschutz des Art. 20a verpflichtet
haben, sind uns exzessive Maßnahmen zur Durchsetzung eigener Interessen fremd.
Es gibt Positives…
So wurde seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz im Jahr 2024 erstmalig ein Förderbetrag von 600.000,- € für die Kastration
freilebender Hauskatzen zur Verfügung gestellt, die durch Tierschutzorganisationen um
weitere 70.000,-€ aufgestockt werden konnten. Obwohl noch nicht eingeführt, wollen wir die
beabsichtigte landesweite Kastrationsverordnung für Hauskatzen, die beabsichtigte Änderung
des Niedersächsischen Hundegesetzes, welches u.a. die Rehabilitierungsmöglichkeit der als
gefährlich eingestuften Hunde nunmehr beinhalten soll, und die beabsichtigte Änderung der
Gefahrtierverordnung zunächst unter den positiven Entwicklungen aufführen.
…. aber auch viel Negatives
Uns hat die gnadenlose Realität der Missstände in der Tierhaltung wieder eingeholt und
offenbart, dass unsere politischen Entscheidungsträger die gesetzlichen, aber auch die
verfassungsrechtlich geschaffenen Grundlagen in der Tierhaltung zum Teil ignorieren und
nicht als rechtstaatliche Verpflichtung anerkennen.
Der erhoffte Wechsel in der Tierschutzpolitik im Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren nicht gezeigt. Außer vollmundigen Ankündigen
wurde – bis auf die Einsetzung einer „Bundesbeauftragten für Tierschutz“ – keine der im
Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen im Tierschutz umgesetzt. Somit fielen unter
anderem die versprochene Verbrauchsstiftung für Tierheime, die Kennzeichnungs- und
Registrierungspflicht für Hunde und Katzen, das Wildtierverbot in Zirkussen, das Verbot von
schwerst belastenden Tierversuchen sowie das Verbot der Anbindehaltung wirtschaftlichen
Interessen zum Opfer.
Die beabsichtigte Änderung des Tierschutzgesetzes ist krachend gescheitert – oder war sie
am Ende nie wirklich beabsichtigt, weil es dem Begehren des „Grünen
Bundeslandwirtschaftsministers“, sich „mit weißer Weste“ um das Amt des Baden Württembergischen Ministerpräsidenten zu bewerben, geopfert wurde? Weil man sich durch
die lautstarken, zum Teil gewaltsamen, Bauernproteste hat einschüchtern lassen?
Zukunft des Tierschutzes in Niedersachsen
Können wir uns auf bestehende gesetzliche Grundlagen verlassen oder müssen wir uns auch
zukünftig weiter darauf einstellen, dass der im Grundgesetz verankert Schutz der Tiere immer
wieder ökonomischen Interessen geopfert und die Gesetzgebung entsprechend angepasst
wird.
Diese Frage wird uns alle 2025 stark beschäftigen. Die Einsparungen in den öffentlichen
Haushalten belasteten bereits im letzten Jahr die Vertragsverhandlungen zwischen
Tierschutzvereinen und Kommunen zur Fundtierverwahrung. Kommunen gehen auch wieder
dazu über, sich ihrer Pflichtaufgabe der Fundtierverwahrung zu entziehen. Dieser Trend wird
sich unter der aktuellen Finanzkrise der Kommunen in 2025 fortsetzen. Dies wird eine weitere
Schwächung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Tierschutzvereine nach sich ziehen, wenn
wir uns dem nicht gemeinsam erwehren. Für zwei unserer Mitgliedsvereine hat dieser
Umstand im letzten Jahr bereits zur Auflösung geführt.
Die beabsichtigte Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes wirft ihre Schatten voraus:
gegen die längst überfällige Streichung der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren
und der Streichung des Hunde- und Katzenabschusses aus dem Niedersächsischen
Jagdgesetz macht die Landesjägerschaft mit unlauteren Methoden mobil.
Sie will sich die tierquälerische Ausbildung ihrer Jagdhunde an lebenden Tieren – Füchsen und
Enten, die eigens für diesen Zweck gezüchtet werden – und die willkürliche Tötung von Hunden
und Katzen nicht nehmen lassen, weil sie „…das schon immer so gemacht haben…“.
Das können und dürfen wir nicht einfach so hinnehmen!
Gemeinsam sind wir stark
Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass wir Tiere als Mitgeschöpfe ansehen und sie
damit als fühlende und soziale Lebewesen anerkennen.
Hier spielen wir und unsere Vereine eine entscheidende Rolle:
mit unserem Sachverstand im Umgang mit Tieren können und müssen wir weiterhin für die
notwendige Aufklärung unserer Mitbürger*Innen sorgen.
Wir müssen uns zukünftig noch stärker gegen die vorherrschende Ignoranz gegenüber
unserer Umwelt und dem vom Menschen verursachten Leiden der Tiere positionieren und dies
auch bei Bedarf laut artikulieren. Wir werden uns in diesem Jahr darauf einstellen müssen,
unsere Positionen auch in Präsenz zu vertreten.
Wir sind an Ihrer Seite
Wir werden uns intensiv um den Erhalt der Tierschutzvereine in Niedersachsen einsetzen.
Zurückblickend auf die letzten Jahre möchten wir an dieser Stelle noch einmal sichtbar
machen, dass sich der Landestierschutzverband mit seinen Mitgliedern – und natürlich im
Schulterschluss mit unserem Dachverband – als Solidargemeinschaft verstehen, die
füreinander einsteht.
Aus diesem Grund sollten Sie alle als einzelner Verein nicht mit Scheuklappen agieren.
Bewahren Sie sich bitte den Blick über den Tellerrand und suchen Sie die Gespräche mit Ihren
benachbarten Tierschutzvereinen. Entdecken Sie Gemeinsamkeiten, aber auch
Unterschiedlichkeiten, die es ermöglichen, sich gegenseitig zu unterstützen und zu ergänzen.
Gerade in der heutigen Zeit, die für alle eine große Herausforderung bedeutet, ist ein
Für- und Miteinander extrem wichtig für Ihre zukünftige Existenzsicherung.
Ein gemeinsames Vorgehen stärkt den Tierschutz vor Ort und entlastet die Vorstände
und Mitarbeiter:innen. Unterstützen Sie sich gegenseitig. Gemeinsam sind Lösungen
für Probleme häufig schneller zu finden.
Wir danken Ihnen von Herzen für die von Ihnen geleistete Arbeit in dem herausfordernden
Jahr 2024, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen in 2025.
Ihnen ein gesundes, glückliches und gesegnetes neues Jahr!
Für den Vorstand
Ihr
Dieter Ruhnke, Vorsitzender